Die Daten unserer Kinder

kinderWer in diesen Tagen in die USA reist, und sagen wir Hashid mit Vornamen heißt, der ahnt schon, was da über ihn im Hintergrund alles ausgetauscht wird, an Daten und Rastern, die über diese dann gelegt werden.

Für Hamburger Schüler gibt es seit ein paar Jahren das Zentrale Schülerregister, eine Datenbank ZSR* genannt, die alle Hamburger SchülerInnen erfassen soll. Vordergründig soll damit die Schulpflicht erfasst werden. Ein unangenehmer Nebeneffekt ist die Ringfahndung nach “illegalen” Kindern durch den Datenabgleich mit anderen Behörden, bspw. der Ausländerbehörde. Wohin das führen kann haben wir am Fall der Hamburger Schülerin Yesim gesehen, deren geplante Abschiebung Hamburger Bürger, gegen ihre Verwaltung, politisch gerade noch durchsetzen verhindern konnten.

Für diese Überwachungsorgie erhielt Senatorin Dinges-Diering 2007 den Big Brother Award.

An einer Schule befreundeter Eltern ist es mehrfach zu diesen Datenabgleichen zwischen staatlichen Stellen gekommen, ohne die Eltern vorher in geeigneter Weise zu informieren. Da kann man sich getrost hilflos fühlen in der eigenen Stadt. Verglichen und verstrickt in Verwaltungsmuster, ohne richtige Kontrolle. Ein Datenschutz-Gau.

Heute erreichte mich eine E-Mail, in der einer der betroffenen Väter mir von einer Anfrage des SPD-Politikers Neumann berichtete – wie denn nun die genaue Praxis sei und wie die Eltern über die Daten, die da von ihren Kindern vorgehalten werden informiert , vor Verwaltungswillkür geschützt werden können.

Vielleicht erinnert ihr euch noch an unser Gespräch von neulich, u.a. wg. Schülerregister. Der Elternrat unserer
Grundschule hat nun die drei zurzeit in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen angeschrieben und
dieselben gebeten, einige drängende Fragen zu beantworten.
Zwischen-Reaktion ist eine “Kleine Anfrage”, die SPD-Fraktionschef Michael nEumann an den Senat gestellt hat.
Dessen Anrage(n) gibt im wesentlichen unsere Fragen wieder. Mit der (aussagekräftigen?) Antwort seitens der Schulbehörde
wird noch vor der HH-Wahl gerechnet, wahrscheinlich übermorgen soll es soweit sein. Spätestens auf Grundlage der
dann vorliegenden Antwort wäre eine weite Verbreitung bzw. Sensibilisierung und ggfs. weitere Nachfragen in
den hiesigen Elternräten zu diesem Thema wünschenswert.

Man mache sich nichts vor, die SPD des Bloggers Neumann ist ebenso Architekt dieses Zentraleregisters für unsere Kinder, das sich Frau Malzahn nicht besser hätte ausdenken können und das engagierte Schulleiter und Lehrer zwingt rechtlose Rebellen zu werden. Ach, und kommt mir nicht mit den verwahrlosten Kindern. Hier waren meist die Sozialbehörden schon lange involviert, darum geht es hier nicht, wenn Kinder und Eltern ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einfordern.

Im Folgenden die Anfrage des Senats im Wortlaut. Die Antwort erwarten wir Eltern noch vor der Wahl:
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/8021
18. Wahlperiode 12. 02. 08

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Michael Neumann (SPD) vom 12.02.08
Betr.: Schul-Datenschutzverordnung
Eltern von schulpflichtigen Kindern sind mit Fragen zur Schul-Datenschutz-
verordnung an mich heran getreten. Daher frage ich den Senat:

§ 9 der Hamburgischen Schul-Datenschutzverordnung regelt die Daten-
übermittlung aus dem Schülerregister an andere Behörden oder sonstige
öffentliche Stellen.

  • 1. Um welche Behörde handelt es sich bei der zuständigen Behörde nach
    § 9 der Schul-Datenschutzverordnung?
  • 2. An welche anderen Behörden und sonstige öffentliche Stellen darf die
    zuständige Behörde gemäß § 9 die in § 7 genannten personenbezoge-
    nen Daten übermitteln? Bitte die jeweiligen Abteilungen beziehungswei-
    se Dienststellen nennen.
  • 3. Für welche Aufgaben der anderen Behörden und der sonstigen öffentli-
    chen Stellen darf die zuständige Fachbehörde die personenbezogenen
    Daten übermitteln. Bitte die jeweiligen Aufgaben den jeweiligen Behör-
    den und den jeweiligen sonstigen öffentlichen Stellen zuordnen.
  • 4. Werden die Sorgenberechtigten beziehungsweise Eltern davon unter-
    richtet, dass die zuständige Fachbehörde Daten ihrer Kinder an andere
    Behörden oder andere öffentliche Stellen übermittelt hat?
    a. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
    b. Wenn nein, warum nicht?
  • 5. Können Eltern erfahren, welche Behörde welche personenbezogenen
    Daten ihrer Kinder zu einem bestimmten Zeitpunkt speichert bezie-
    hungsweise gespeichert hat und gegebenenfalls weiterverarbeitet?
    a. Wenn ja, wie?
    b. Wenn nein, warum nicht.
    § 10 der Hamburgischen Schul-Datenschutzverordnung regelt den automati-
    sierten Abruf durch andere Behörden.
  • 6. Für welche Aufgaben dürfen die Polizeivollzugsdienststellen im Einzel-
    nen die in § 10 genannten personenbezogenen Daten automatisiert aus
    dem Schülerregister abrufen?
  • 7. Für welche Aufgaben dürfen die Jugendämter der Bezirke im Einzelnen
    die in § 10 genannten personenbezogenen Daten automatisiert aus dem
    Schülerregister abrufen?
  • 8. Für welche Aufgaben darf die zuständige Dienststelle in der Behörde für
    Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz im Einzelnen die
    in § 10 genannten personenbezogenen Daten automatisiert aus dem
    Schülerregister abrufen? Wie heißt die zuständige Dienststelle?
  • 9. Für welche Aufgaben dürfen die Gesundheitsämter der Bezirke im Ein-
    zelnen die in § 10 genannten personenbezogenen Daten automatisiert
    aus dem Schülerregister abrufen?
  • 10. Werden die Sorgenberechtigten beziehungsweise Eltern davon unter-
    richtet, dass und aus welchen Grund die Daten ihrer Kinder automatisiert
    abgerufen wurden?
    a. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
    b. Wenn nein, warum nicht?
  • 11. Können Eltern erfahren, ob und aus welchem Grund personenbezoge-
    nen Daten ihrer Kinder zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisiert
    abgerufen wurden?
    a. Wenn ja, wie?
    b. Wenn nein, warum nicht.

*ZSR
Zentrales Schulregister, erfasst nach einem Erlass der Hamburger Schulbehörde (2006) Schülerdaten wie Staatsangehörigkeit, Wohnort, Aufenthaltsstatus

Übrigens, wer sich bei solch einer Lage selbst oder seine Kinder freiwillig in einem social network des gleichen Namens anmeldet, hat selber Schuld.

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