GEZ “Begriffs-Stalinismus”: Stellungnahme der ARD

… und meine Antwort zu meiner Anfrage zum GEZ-Skandal von heute Vormittag: tatsächlich übernimmt die ARD imho schlimmerweise die Tonalität der GEZ und spricht ebenfalls von “verfälschender Verwendung der umstrittenen Begriffe”, obwohl die ARD, als wohl auch das ZDF, selbst bspw. den Begriff “GEZ-Gebühren” verwendet und die GEZ anscheinend selbst in ihrem Geschäftsbericht den angeblich abgemahnten Begriff “GEZ-Fahnder” führt, was bei Thomas in den Kommentaren sich findet.

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die allerdings den Kern meiner Anfrage unbeantwortet lässt: wie steht die ARD zu dem möglichen Versuch der GEZ, mithilfe dieser Abmahnung die Verwendung von Begrifflichkeiten in der Öffentlichkeit zu beeinflussen?

Ich bitte um ihre erweiterte Stellungnahme.

Beste Grüße,
Erik Hauth

<zitiere wer=”Meyer Peter”>
Hallo Herr Hauth,

hier die Stellungnahme der ARD-Pressestelle zu diesem Fall:
“Wir haben uns von der GEZ über den Vorgang informieren lassen. Der GEZ ging es nach eigenen Angaben vor allem um die Korrektur falscher Tatsachenbehauptungen über die Tätigkeit der GEZ. Von 32 Punkten hätten sich nur zwei Punkte auf verfälschende Begrifflichkeiten bezogen. Akademie.de habe das umstrittene Angebot bereits aus dem Netz genommen und über ihre Bevollmächtigten gestern schriftlich ankündigen lassen, Teile der von der GEZ monierten falschen Tatsachenbehauptungen nicht mehr zu verbreiten. Zusätzlich habe Akademie.de sich bereit erklärt, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Vor diesem Hintergrund verzichte die GEZ darauf, weiterhin gegen die verfälschende Verwendung der umstrittenen Begriffe vorzugehen”, sagte ARD-Sprecher Peter Meyer.

Mit freundlichem Gruß
Peter Meyer
ARD-Sprecher
Leiter der ARD-Pressestelle und der SR-Kommunikation, Pressesprecher
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing
Saarländischer Rundfunk
ARD-Pressestelle; SR-Kommunikation
Funkhaus Halberg
66100 Saarbrücken

9 Replies

  • Ich kann nicht verhehlen, dass ich mit der Reaktion der ARD nicht zufrieden bin, halte es sogar für etwas feige sich so aus der Affäre zu ziehen. Allerdings eine schnelle Reaktion auf meine Rückfrage, die habe ich von Herrn Meyer erhalten; löblich.

    Hallo Herr Hauth,

    zwar ist die GEZ eine nichtselbständige Verwaltungseinheit von ARD, ZDF und DeutschlandRadio, aber sie nimmt, kontrolliert von einem eigenständigen Verwaltungsrat, ihre Aufgabe der Erhebung von Gebühren in voller Eigenständigkeit wahr. Solange sich die Maßnahmen der GEZ auf der Ebene der operativen Geschäftstätigkeit bewegen, hat die ARD –ähnliches dürfte für ZDF und DeutschlandRadio gelten– keinen Anlass, einzelne Aktivitäten zu bewerten.
    Im übrigen ist eine juristische Auseinandersetzung zwischen der GEZ, die einen gesetzlich (nämlich staatsvertraglich) normierten Auftrag auszuführen hat, und einer Einrichtung, die die GEZ und diesen gesetzlichen Auftrag zu diskreditieren sucht, ein Geschäft der laufenden Verwaltung der GEZ. Deshalb werden Stellungnahmen auch bitte bei der GEZ einzuholen sein.

    Beste Grüße
    Peter Meyer
    ARD-Sprecher

  • Pingback: tobe or not to be
  • Da versucht die ARD aber ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
    Im Kopf des Abmahnschreibens steht: “GEBÜHRENEINZUGSZENTRALE DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKANSTALTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

    Bayerischer Rundfunk, München Deutschlandradio, Köln Hessischer Rundfunk, Frankfurt Mitteldeutscher Rundfunk, Leipzig Norddeutscher Rundfunk, Hamburg Radio Bremen, Bremen Rundfunk Berlin-Brandenburg, Potsdam/Berlin Saarländischer Rundfunk, Saarbrücken Südwestrundfunk, Stuttgart Westdeutscher Rundfunk Köln, Köln Zweites Deutsches Fernsehen, Mainz

    Die GEZ agiert also im Namen aller hier aufgeführten Sender!
    Ausserdem wird die GEZ durch diese Sendeanstalten betrieben und die GEZ selber ist nicht rechtsfähig. Wie kann also jemand, der nicht rechtsfähig ist, Abmahnungen schreiben? Geht doch nur, wenn einer der Sender dahinter steht.

    Verantwortlich ist letzlich also ARD, ZDF und Deutschlandradio!

  • Ich darf nochmal Herrn Peter Meyer, seines Zeichens “ARD Sprecher” bzw. sogar [u]Leiter[/u] der ARD Pressestelle zitieren:
    “[i][…]und einer Einrichtung, die die GEZ und diesen gesetzlichen Auftrag zu diskreditieren sucht, […][/i]”
    Mit “Einrichtung” ist offensichtlich “akademie.de” gemeint.

    Na, was ist das denn, Herr Meyer?

    Könnte diese allem Anschein nach unterstellende Äußerung von Ihnen nun etwa “akademie.de” Grundlage genug sein, ihrerseits eine Klage gegen die ARD (die Sie höchstpersönlich nach außen vertreten) einzureichen?

    Schließlich ist das, was Sie an Herrn Hauth schrieben, eine Verleumdung (§187 StGB) bzw. Üble Nachrede (§186 StGB), da Sie akademie.de hier eine Absicht unterstellen, die “akademie.de” verächtlich macht, in der öffentlichen Meinung herabwürdigt bzw. sogar einer Straftat bezichtigt!

    Nach meinem Kenntnisstand ging es in den inzwischen vom Netz genommenen Inhalten NICHT um die Diskreditierung der GEZ oder des gesetzlichen Auftrages zur Erhebung von Rundfunk- und Fernsehgebühren.
    Vielmehr ging es seit jeher ausdrücklich NUR DARUM, durch die GEZ erhobene Ansprüche zur Zahlung von Rundfunk- und Fernsehgebühren auf das tatsächlich gesetzlich vorgesehene Maß zurückzuführen bzw. zu begrenzen – also unberechtigten, möglicherweise überhöhten und gesetzlich so auch nicht vorgesehenen Ansprüchen durch Aufklärung der Öffentlichkeit entgegenzuwirken. Das schließt die sachliche(!) Schilderung zweifelhafter Praktiken zur Beispielführung natürlich ein.
    Schließlich darf sich eine GEZ bei der Erfüllung ihres Auftrages nicht nur auf gesetzliche Regelungen berufen, sie hat sich auch STRIKT an ebendiesen gesetzlichen Auftrag zu halten und ihre Befugnisse keinesfalls zu überschreiten – was jede über die gesetzlichen Grundlagen und Ermächtigungen hinausgehenden Handlungen, auch von Beauftragten der GEZ, selbstverständlich ausschließt bzw. verbietet.

    Wenn dies doch (zweifelsfrei der Fall) in Einzelfällen immer wieder geschieht, ist die öffentliche Aufklärung durch Inhalteanbieter wie akademie.de über den schlichten Rahmen der gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Rundfunk- und Fernsehgebühren grundsätzlich als legitim zu betrachten und KEINESFALLS DISKREDITIEREND, da sie eine unangemessene Benachteiligung und auch unzulässige Einschüchterung von Bürgern durch die GEZ oder ihrer Beauftragten für die Besucher ihres Internetangebotes verhindert.

    Insofern wird das Internet, in diesem Fall zum Beispiel “akademie.de” (und das auf freiwilliger Basis!), dem Auftrag zur Überwachung der Einhaltung des gesetzlichen Auftrages sogar vermutlich eher gerecht als die dafür gesetzlich vorgesehenen Aufsichts- und Überwachungsinstanzen!

    Sie, Herr Meyer, scheinen unzureichend zu differenzieren zwischen Diskreditierung und Klarstellung/Aufklärung gesetzlicher Grundlagen!
    In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen für die Zukunft nur wärmstens ans Herz legen, sich mit dem StGB zu beschäftigen, insbesondere dem 14. Abschnitt “Beleidigung”. Was Sie oben “akademie.de” unterstellten, wäre eine Straftat.
    Und es würde mich nicht wundern, wenn “akademie.de” Ihre Äußerung gegenüber Herrn Hauth so nicht auf sich sitzen ließe.

    P.S.:
    Um die Frage im Vorfeld zu beantworten: Nein, ich stehe in keinerlei Verbindung zu “akademie.de” oder anderen Einrichtungen oder Personen, die sich regelmäßig kritisch mit dem Verhalten der GEZ oder ihrer Beauftragten auseinandersetzen.
    Ich bin lediglich ein normaler Bürger dieses Landes, der stets besorgt bis entsetzt reagiert, sobald die Medien- und Pressefreiheit durch überhebliche, repressive und ganz sicher auch in diesem Fall vorschnelle und vermeidbare juristische Schritte unangemessen beeinträchtigt wird.
    Das ist, meiner Ansicht nach, im aktuellen Vorgehen der GEZ gegen “akademie.de” der Fall.

  • “Yes, please”

    ***In eigener Sache dieser Hinweis***
    soeben hat unter ein Leser anonym unter
    noplease
    einen sehr langen und kritischen Kommentar zur ARD und Herrn Meyer hinterlassen.

    Das ist absolut ok, solange man sich zu erkennen gibt. Denn nur eine Stimme mit Gesicht wird hier abgeposted. OK?

  • Hallo Erik Hauth,

    ich antworte ebenfalls in eigener Sache. Meinen Kommentar betreffend ist es ja auch meine. ;)

    Sie können bei “noplease” bleiben, denn dieser Nickname bezieht sich in keinster Weise auf das aktuelle Thema, sondern wird von mir seit vielen Jahren (es sind sicher gut acht Jahre) ganz normal und vielerorts im Netz genutzt. Bevorzugt in Foren, seit geraumer Zeit auch zum Kommentieren in Blogs – überwiegend zu IT-, Online-, eCommerce- und technischen Themen.

    In diesem Sinn war mein Kommentar ganz sicher nicht anonym, sondern bestenfalls pseudonym.

    Nicht zuletzt deshalb habe ich die angegebene eMail-Adresse tatsächlich (und hatte sie mit entsprechend anderer Maildomain sogar schon, als der Provider noch Nexgo hieß).
    Wobei sich mir die Frage stellt, ob meine eMail-Adresse nun wirklich hier für jeden offen lesbar im Netz steht – sicher nicht gut in Zeiten wie diesen, in denen der wahre Ursprung des Wortes “Spam” zunehmend in Vergessenheit gerät… oder?

    Sollte dem so sein, bitte ich Sie, die Adresse umgehend herauszunehmen!
    Nicht nur, da sie angeben “will not be published” und es dann doch tun (Verletzung meines Vertrauens), womöglich per RSS-feed an Hunderte verteilt haben, sondern weil ich ohnehin schon genug Zeit mit der Bewältigung unerwünschter eMails und dem eigenen Schutz vor Malware verbringe. Nebenbei kann man das übrigens sogar als unautorisierte Veröffentlichung persönlicher Angaben werten, wenn man strenge Maßstäbe anlegt.

    Zur Frage des Erkennengebens:
    Wenn ich meinen realen Namen nicht noch darunter setze, folgt das dem Üblichen im Netz, ist keine Verschleierung, entspricht anderen hiesigen Kommentaren unter Pseudonym und war mir als Anforderung in diesem Blog nicht vorher bekannt. Zudem befasse ich mich regelmäßig mit den Aspekten der Spurensuche, typischer Unvorsichtigkeiten von Nutzern, erlaubter und unerlaubter oder unerwünschter Informationsgewinnung und sehe im Schreiben unter Pseudonym und der gleichzeitigen öffentlichen Bekanntgabe persönlicher Informationen logischerweise einen gewissen Widerspruch, der Ihnen als Medienexperte sicher nicht unbekannt sein sollte.

    In dieser Hinsicht wäre es mir bedeutend lieber gewesen, Sie hätten meine eMail-Adresse nicht hier in einem Kommentar veröffentlicht, sondern (wofür das Feld eigentlich gedacht ist) zur persönlichen Kontaktaufnahme per eMail mit mir benutzt. Auf dem Weg wäre die von Ihnen angenommene Anonymität leicht aus dem Weg zu räumen gewesen.
    Und, wer weiß, bei einem Telefonat hätten Sie eventuell wirklich schon einmal eine Stimme, wenn auch kein Gesicht zu meinem Kommentar bekommen. Wenn es auch schwierig würde, die Stimme hier “abzuposten”.

    Ein Gesicht haben Sie im übrigen derzeit selbst keines. Das Bild, das unter “Autoren” zu sehen sein müsste, befindet sich nicht am richtigen Platz auf dem Server oder die Pfadangabe im img-Tag stimmt nicht (mehr).
    Mein “virtuelles Gesicht” erleben Sie gerade: Beiträge, die selten nach der dritten Zeile enden. Ich hasse nämlich den heute unsäglicherweise üblichen SMS-/Chat-/Telegrammstil, der leider immer wieder eher Missverständnisse ermöglicht als Dinge wirklich zu klären. Lieber schreibe ich etwas mehr und hinterlasse damit weniger offene Enden.

    Übrigens:
    Verzeihen Sie bitte, dass ich in meinem ersten Kommentar “BBCode” wie selbstverständlich verwendet habe, um Formatierungen einzubringen. Die meisten der von mir besuchten Blogs haben Erweiterungen installiert, die diese Tags “on the fly” entsprechend umsetzen. Es war also einfach nur die Macht der Gewohnheit.

    In der Hoffnung, dass die wesentlichen Dinge zwischen uns abseits des eigentlichen Themas nun geklärt sind

    Ihr noplease

  • Lieber noplease,
    ja da bin ich wohl in eine Wahrnehmungsfalle getappt. Ist ja auch üblich, dass Menschen, die keine Website oder E-Mailadresse hinterlassen wollen, irgendeine noplease, habkeine oder andere hinweisende Adresse nutzen.

    Ich habe die Emailadresse natürlich aus meinem Kommentar herausgenommen und heisse Dich nochmals herzlich willkommen.

    Erik
    (mit Gesicht: http://www.flickr.com/photos/berlinlife/1061359788/ )

  • Hallo Erik,

    na, dann erklärt sich vieles von selbst und wir können die “Episode I – Eine ehrliche Haut bei Hauth” abhaken.
    In dem Fall schalte ich auch gerne wieder auf das für mich im Netz eigentlich übliche “Du, Dir, Dich” um und bedanke mich bei Dir für’s schnelle Rausnehmen der Adresse.

    Traurig, dass das für zu viele wirklich üblich ist und sie einfach einen Namen bzw. eine eMail-Adresse angeben und nicht darüber nachdenken, ob die vielleicht doch existiert. Diese Menschen haben ziemlich sicher noch nie etwas von RFC’s gehört, geschweige denn vom RFC-2606 (http://www.ietf.org/rfc/rfc2606.txt), in dem das eigentlich längst prima geregelt ist.

    Aber wozu auch sollte man/frau sich mit so etwas Trockenem, wie den Grundlagen des Netzes befassen, so lange man im Netz auch mit Klicki-Bunti-Manier prima weiterkommt. ^^

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