Hamburger ArrogAngst

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Volksentscheide sind in Hamburg nicht mehr viel wert.
Grundrechte, so berichtet “Der Morgen”, anscheinend auch nicht:

Die Polizei (…) umringt die Unterschriftensammler mit Polizeibeamten. Mit dem Effekt und vielleicht auch der Absicht, dass damit verhindert wird, dass sich andere Bürger mit diesen Unterschriftensammlern unterhalten oder eine Unterschrift eintragen.

Ich habe mir das mal näher anschauen wollen, und voila!: Es handelt sich um eine höchst eifrige, möglicherweise sogar systematische, jedenfalls polizeistaatliche Rechtsbeugung. Ich hörte, wie die beiden Polizisten einem Unterschriftensammler sagten, dass er sich (als Einzelner!) in einer “verbotenen Versammlung” befände. Er hätte somit zu verschwinden. Denn schließlich ergäben zwei Polizisten und ein Unterschriftensammler eine verbotene, weil unangemeldete Versammlung von drei Personen.

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