Schulreform gescheitert, Hamburger Westen disst von Beust

Hamburg hat gewählt – Nein zur Schulreform – und von Beust geht.
Alle Indizien weisen für mich auf einen CDU-internen Machtkampf hin. Das Neue: dieser Machtkampf wurde mit den außerparlamentaischen Mitteln eines Volksentscheids entschieden. Um die Kinder in Hamburg ging es nur am Rande.

Es hat schon etwas tragisches, dass ausgerechnet die Schulreform durch ein demokratisches Mittel gestoppt wurde, für das es sich immer noch lohnt zu werben und zu kämpfen: den Volksentscheid. Das ist denn auch die tröstende Nachricht, dass er funktioniert – wenngleich ich hinter der Initiative „Wir wollen lernen“ einen handfesten Machtstreit in der Hamburger CDU vermute. Einen Machtkampf der Schulreform-Gegner in bürgerlichen Kreisen, zusammen mit ängstlichen Konservativen aus dem Hamburger Westen, aus Wellingsbüttel und allen anderen Stromkanten sozialer Politik.

Wirklicher Treiber dieser Ablehnung, die von Menschen mit „Guido-Westerwelle-Gedenkbrillen“ und hochgestellten Polo-Kragen „frenetisch“ (HH1) gefeiert wurde, sind aber die vergessenen CDU-Wähler in Bezirken, wie Wandsbek und Marienthal. Hier zog das Schüren einer diffusen Angst, und die konkrete Aussicht auf weitere zwei Jahre seiner Kinder mit Migranten und anderen zu fördernden in einer Klasse, Wirkung. Wenn hier abgestimmt wurde, dann mehrheitlich dagegen. Die Hamburg-Karte mit der Verteilung von Sozialhilfe-Empfängern und der Karte mit dem Abstimmungsverhältnis decken sich schaurig offensichtlich.

Im dänischen Altona übrigens, hat man in Summe sowohl für als auch gegen die Vorlage des Senates eine Zustimmung bekommen.
Skurril, und ein wenig zum Lachen, dass wir Ole-Pupp* schon sehr bald vermissen werden.

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„Mit 16 Jahren tritt Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust, ein Hamburger Jung mit blondem Haar und von seiner Großmutter „Ole Pupp“ gerufen, in die CDU ein, war, wie schon sein Vater, Landesvorsitzender der Jungen Union und saß 1978 als jüngster Abgeordneter in der Bürgerschaft. 32 Jahre ist das her, der Jurist von Beust verbrachte sein halbes Leben in Sitzungen und auf Parteitagen.“ HAZ

2 Antworten

  • Keinesfalls sind die Reformgegner oder genauer gesagt ihre Ambitionen zu unterstützen, doch verwundert es mich schon etwas länger, dass man auch in Hamburg versucht ein weiteres, auf Länderebene betrachtet, Flickstück in Sachen Bildung einzuführen. Denn wie oft kommt es heute schon vor, dass Familien mit kleinen Kindern von Bundesland zu Bundesland, von Schule zu Schule, von Schulstoff zu Schulstoff wechseln müssen. Es reicht ein Schulwechsel von SH nach HH, um in Bedrängnis zu kommen. In dem einen Bundesland darf das Kind die weiterführende Schule besuchen, in dem anderen nicht. Solange keine länderübergreifende Schulpolitik betrieben wird, werden sich die Krisenherde nur von einem Schwerpunkt zum anderen verlagern.

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