Unruhen vor dem Reichstag und eine Wette

Eine Wette, die übrigens wohl zu meinen Gunsten ausgeht. Zumindest, wenn die Politiker in Deutschland weiter semiöffentlich per Bildzeitung über eine Mehrwertsteuererhöhung nachdenken.

Seinerzeit in einer fernen Galaxis.

Vor der Wahl, da hatte ich mit Olaf Scholz gewettet. Um einen Kasten Astra, wie es sich für eine zünftige Politwette am Rande von Hamburg-St. Pauli gehört.

Es war noch Sommer und wir diskutierten bei einem von Olafs Parteifreunden die anstehende Wahl. Wir kamen immer wieder auf das Thema: Politikverdorssenheit oder „Wer regiert uns, wenn sich herausstellt, dass auch CDU und SPD gemeinsam es nicht packen?“. Damals war das Gefühl noch dumpf. Unbestimmt, nicht konkret.

Aber warum denke ich gerade daran? Ach ja. Ich habe am Freitag im Zug den Leitartikel der aktuellen ZEIT von Giovanni di Lorenzo gelesen, „Wie von Sinnen“. Da fiel mir ein, dass Olaf Scholz scherzhaft meinte: „Wenn wir das alles umsetzen, was sie sich hier vorstellen, dann protestieren bald die Arbeitgeberverbände vor dem Reichstag“. Nun sieht es eher so aus, als ob sich demnächst ganz andere Scharen vor dem Reichstag versammeln.


Die bittere Folge von Taubheit und Unvermögen der politische Klasse könnte eine wirkliche Abkehr der Regierten sein.

Die politische Klasse muss endlich verstehen, wie sehr sie inzwischen selbst gefordert ist: Sie muss sich ihrer machtpolitischen Egoismen entwöhnen und vorweisen, was sie auch von ihren Wählern erwartet: Gemeinsinn.

Wenn die Menschen, wie in Hamburg jüngst geschehen, merken, dass die Politiker dieses Landes ihre Ohnmacht in parteiübergreifenden Ringelpietz mit Anfassen kanalisiseren, dann droht Ungemach. Bis hin zum Infragestellen der so lieb gewordenen Parteien- und Verbändedemokratie.

Dann, wenn nach 16 Jahren CDU/FDP und sieben Jahren SPD/Grüne auch eine große Koalition keine strukturellen Verbesserungen für die Wähler schafft, wird man sich die Frage stellen, „wer denn jetzt?“

Und vor dieser Frage sollten wir uns gehörig fürchten!

Eine der niedlichsten Folgen wäre ein Wahlergebnis bei der die FDP und Grüne jeweils mit 25% als Sieger den Wählerauftrag bekämen. Anderes bliebe uns ja nicht mehr übrig, zu erhoffen.

Denn wenn der Eindruck dieser Woche nicht bald widerlegt wird, dann haben wir nicht nur die Krise unserer sozialen Systeme, nicht nur die Herausforderung von fünf Millionen Arbeitslosen. Dann haben wir die Legitimitätskrise des demokratischen Systems selbst.

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